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   BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07   

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BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,1849)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2008 - V ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,1849)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,1849)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VerkFlBerG § 3 Abs. 1, § 5; GG Art. 14
    Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Verkaufsverpflichtung nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG) im Hinblick auf das Vorliegen einer Enteignung und den allgemeinen Gleichheitssatz; Bereinigung aus der DDR überkommener unzureichender Nutzungsverhältnisse an Grund und Boden ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ankaufspreis für Verkehrsflächen; Bundesautobahn

  • Judicialis

    VerkFlBerG § 3 Abs. 1; ; VerkFlBerG § 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerkFlBerG § 3 Abs. 1 § 5
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1548
  • BauR 2008, 1498
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98

    Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    aa) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet zwar das Recht des Eigentümers, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (BVerfGE 101, 54, 75; BVerfG, ZfIR 2001, 202, 203).

    Das hat das Bundesverfassungsgericht für die Bereinigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereits entschieden (ZfIR 2001, 202, 203).

    aa) Inhalt und Schranken des Eigentums kann der Gesetzgeber, darin ist der Revision Recht zu geben, nicht unbeschränkt verändern und ausgestalten (BVerfGE 101, 239, 259; ZfIR 2001, 202, 203).

    Er hat dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen und muss deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 52, 1, 29 f.; 95, 48, 58 f.; 101, 54, 75; ZfIR 2001, 202, 203).

    Diese Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere bei der Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland angenommen (ZfIR 2001, 202, 204).

    (a) Der Gesetzgeber hat allerdings den im Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorgesehenen und von dem Bundesverfassungsgericht als angemessen akzeptierten (ZfIR 2001, 202, 204) Ankaufspreis in Höhe der Hälfte des Bodenwerts in § 6 VerkFlBerG nur für bebaute und diesen gleichgestellten Flächen (§ 1 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 6 VerkFlBerG) vorgesehen.

    Wie dieser gemeinsame Gewinn als Grundlage eines hälftigen Ankaufspreises heranzuziehen war (BVerfG, ZfIR 2001, 202, 204), so durfte der Gesetzgeber die einseitig von dem Staat zu tragende Last der Verkehrsflächen bei der Bemessung des von ihm aufzubringenden Ankaufspreises im Rahmen einer Bereinigung nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz berücksichtigen.

  • EGMR, 23.10.2006 - 55878/00

    S. W. gegen Deutschland

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    Eine solche Fallgestaltung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei einer faktischen Enteignung durch Stellen der Wehrmacht, die erst mit dem Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch § 1 AKG zum 3. Oktober 1990 endgültig wurde, angenommen (Urt. v. 23. Oktober 2006, Rs. 55878/00, Tz. 108 ff., juris - Weber gegen Deutschland).

    Dies hat der Gerichtshof für die Regelungen in Art. 233 §§ 11 Abs. 3, 12 EGBGB (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907, 2911, Tz. 116 - Jahn u. a. gegen Deutschland) und in § 1 AKG (Urt. v. 23. Oktober 2006, Rs. 55878/00, Tz. 114 ff., juris - Weber gegen Deutschland) anerkannt.

  • EGMR, 22.01.2004 - 46720/99

    Verletzung des Protokolls durch Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staatas nach

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    Als Enteignung hat er ferner die "Belastung" des Bodenreformeigentums von Neubauern mit dem Auflassungsanspruch nach Art. 233 §§ 11 Abs. 3, 12 EGBGB eingeordnet (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907 f. Tz. 78 Jahn u. a. gegen Deutschland; EGMR [kleine Kammer] NJW 2004, 923, 924 Tz. 65 - Jahn u. a. gegen Deutschland).

    Das hat der Gerichtshof für Art. 237 § 1 EGBGB (NJW 2004, 927, 928 Tz. 40 - Forrer-Niedenthal gegen Deutschland), für den Ausschluss der Restitution nach § 4 VermG (NJW 2004, 1583, 1584, Tz. 50 f. - Wittek gegen Deutschland), für die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907, 2908 Tz. 91; und EGMR [kleine Kammer] NJW 2004, 923, 924 f. Tz. 80 f.) und für die Bereinigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (Entscheidung v. 12. Januar 2006, Rs. 77207/01, Tz. 32, juris - Senkpiel gegen Deutschland) anerkannt.

  • EGMR, 22.06.2004 - 31443/96

    BRONIOWSKI c. POLOGNE

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    Der Begriff des öffentlichen Interesses in Art. 1 ZP 1 EMRK ist weit auszulegen; bei seiner Ausfüllung steht dem Gesetzgeber der Vertragsstaaten ein weites Ermessen zu (EGMR NJW 2005, 2521, 2524 f. Tz. 149 - Broniowski gegen Polen).

    Hierbei hat der nationale Gesetzgeber einen weiten, wenn auch nicht unbeschränkten Beurteilungsspielraum (EGMR NJW 2005, 2521, 2528 Tz. 182 - Broniowski gegen Polen).

  • EGMR, 12.12.2002 - 37290/97

    Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    Das hat der Gerichtshof für Art. 237 § 1 EGBGB (NJW 2004, 927, 928 Tz. 40 - Forrer-Niedenthal gegen Deutschland), für den Ausschluss der Restitution nach § 4 VermG (NJW 2004, 1583, 1584, Tz. 50 f. - Wittek gegen Deutschland), für die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907, 2908 Tz. 91; und EGMR [kleine Kammer] NJW 2004, 923, 924 f. Tz. 80 f.) und für die Bereinigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (Entscheidung v. 12. Januar 2006, Rs. 77207/01, Tz. 32, juris - Senkpiel gegen Deutschland) anerkannt.

    Solche Umstände hat der Gerichtshof in den Verhältnissen bei der Bereinigung der Nutzungsverhältnisse an Grund und Boden im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gesehen (NJW 2004, 1583, 1584 Tz. 59-61 - Wittek gegen Deutschland; NJW 2005, 2907, 2911, Tz. 116 f. - Jahn u. a. gegen Deutschland; NJW 2005, 2530, 2535 Tz. 110 - v. Maltzahn u. a. gegen Deutschland).

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (BVerfGE 101, 239, 259).

    aa) Inhalt und Schranken des Eigentums kann der Gesetzgeber, darin ist der Revision Recht zu geben, nicht unbeschränkt verändern und ausgestalten (BVerfGE 101, 239, 259; ZfIR 2001, 202, 203).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    aa) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet zwar das Recht des Eigentümers, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (BVerfGE 101, 54, 75; BVerfG, ZfIR 2001, 202, 203).

    Er hat dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen und muss deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 52, 1, 29 f.; 95, 48, 58 f.; 101, 54, 75; ZfIR 2001, 202, 203).

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    Dagegen ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist (BVerfGE 100, 226, 241).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    In diesem Rahmen hat es zugelassen, dass der Gesetzgeber bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen beseitigt (BVerfGE 83, 201, 211 f.).
  • EGMR, 23.11.2000 - 25701/94

    Konstantin II.

    Auszug aus BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
    b) Ein Verstoß gegen Art. 1 ZP 1 EMRK liegt aber nur vor, wenn eine solche Enteignung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, nicht im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie unverhältnismäßig ist (EGMR NJW 2002, 45, 48 f. Tz. 79, 83, 89 - König von Griechenland).
  • BGH, 02.02.1978 - III ZR 90/76

    Bewertung eines teilenteigneten Grundstücks

  • BGH, 20.04.1989 - III ZR 237/87

    Enteignungsentschädigung für Vorgartengrundstücke

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche

  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 122/05

    Abgrenzung von Verkehrs- und unbebauter Fläche; Abgrenzung von öffentlichen

  • EGMR, 20.02.2003 - 47316/99

    Rechtssache F.-N. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 12.01.2006 - 77207/01

    R. S. gegen Deutschland

  • BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12

    Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von

    Diese Preisgestaltung rechtfertigt sich verfassungsrechtlich mit den Belastungen (Unterhaltungskosten, mangelnder Ertrag) der öffentlichen Hand durch solche Flächen (dazu Senat, Urteil vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2008, 1548, 1550 f. Rn. 16 ff.).
  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 207/14

    Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer

    Sie wäre auch nach der Rechtsprechung des Senats eine mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende einseitige Benachteiligung der privaten Grundstückseigentümer (Urteil vom 20. Juni 2008- V ZR 149/07, NJW-RR 2008, 1548 Rn. 10).
  • OLG Brandenburg, 22.12.2011 - 5 U 175/09

    Verkehrsflächenbereinigung: Anspruch des öffentlichen Nutzers auf Verzicht auf

    Die gegen das Urteil vom 3. November 2006 gerichtete Berufung des dortigen Beklagten (Grundstückseigentümer) hat der Senat mit Urteil vom 9. August 2007 (5 U 211/06) zurückgewiesen; die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision ist mit Urteil vom 20. Juni 2008 (V ZR 149/07) zurückgewiesen worden.

    Das Revisionsgericht hat dementsprechend mit Urteil vom 20. Juni 2008 (Az. V ZR 149/07) festgestellt, dass das Angebot der Klägerin nach den zutreffenden und nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts den Vorgaben des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes entspricht.

    Mit der Auffassung des Beklagten, dass Vorschriften des VerkFlBerG verfassungswidrig seien, haben sich der Senat im Urteil vom 9. August 2007 (5 U 211/06) und der Bundesgerichtshof im Urteil vom 20. Juni 2008 (V ZR 149/07) ausführlich beschäftigt.

  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 15/09

    Entsprechende Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf ein durch

    Dass die Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen in § 5 VerkFlBerG verfassungsgemäß ist, hat der Senat bereits entschieden (Urt. v. 20. Juni 2008, V ZR 149/07, NJW-RR 2008, 1548).
  • BGH, 11.04.2014 - V ZR 17/13

    Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten

    Er teilt sie nicht und hält das Gesetz für verfassungsgemäß (Senat, Urteil vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2008, 1548; BVerfG, ZOV 2013, 115 Rn. 21 ff.).
  • KG, 06.11.2008 - 19 U 11/08

    Ankaufsrecht nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz: (Un-)Anwendbarkeit auf

    Gegen die Verfassungsmäßigkeit des VerkFlBerG bestehen keine durchgreifenden Bedenken (siehe BGH, Urteil vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07 - zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 5 U 122/09

    Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht hinsichtlich einer Abfalldeponie

    Das VerkFlBerG - in Sonderheit die Regelungen über das Erwerbsrecht und den Ankaufspreis - ist mit der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) deshalb vereinbar, weil das betroffene Grundeigentum mit der faktischen Vorbelastung durch die öffentliche Nutzung in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts gelangt ist (näher Senat, OLGR 2008, 228, juris Rn. 30 ff.; nachgehend BGH, NJW-RR 2008, 1548, juris Rn. 5 ff; BVerfG, Beschluss v. 8. November 2012 - 1 BvR 2153/08, juris Rn. 26, 38 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3655
BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07 (https://dejure.org/2008,3655)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2008 - V ZR 223/07 (https://dejure.org/2008,3655)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07 (https://dejure.org/2008,3655)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines Beweises für eine erhebliche Tatsache bei ungenauer und deshalb die Beurteilung ihrer Erheblichkeit unmöglich machender Bezeichnung; Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots bei fehlender Stütze durch das Prozessrecht; Grundsätzliches Recht ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 7

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 138 § 139
    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anforderungen an Sachverhalts-Wiedergabe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Sachverhalts-Wiedergabe (IBR 2008, 1324)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1498
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

    Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

    Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese - wie hier - für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

    Der Grundsatz besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (BGH, Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

  • BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Insbesondere mussten sie nicht angeben, wer, wann, gegenüber wem was genau gesagt hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483, 1486; Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).

    Der Grundsatz besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (BGH, Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

    Die Grenze, bis zu der dies zulässig ist, ist erst erreicht, wenn das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf begründet, eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und stelle sich deshalb als Rechtsmissbrauch dar (Senat, Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; BGH, Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).

  • BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99

    Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

    Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese - wie hier - für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 398/97

    Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

    Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese - wie hier - für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

  • BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97

    Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888).

    Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung im Übrigen ohne Bedeutung (Senat, Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; BGH, Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409).

  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

    Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung im Übrigen ohne Bedeutung (Senat, Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; BGH, Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409).

    Die Grenze, bis zu der dies zulässig ist, ist erst erreicht, wenn das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf begründet, eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und stelle sich deshalb als Rechtsmissbrauch dar (Senat, Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; BGH, Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).

  • BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

    Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    In diesem Fall muss - weil andernfalls die Erheblichkeit der Behauptung nicht überprüft werden kann - dargelegt werden, anhand welcher Anknüpfungstatsachen, die innere Tatsache nach außen in Erscheinung getreten sein soll (Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 36/99, NJW 2000, 2986; BGH, Urt. v. 29. März 1996, II ZR 263/94, NJW 1996, 1678, 1679).
  • BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05

    Rechtsfolgen eines Vorvertrages

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Hierzu verweist der Senat auf sein Urteil vom 12. Mai 2006 (V ZR 97/05, NJW 2006, 2843), das sich auch mit der Frage des richtigen Klageantrages in einem solchen Fall befasst.
  • BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

    Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Insbesondere mussten sie nicht angeben, wer, wann, gegenüber wem was genau gesagt hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483, 1486; Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).
  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

    Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

    Auszug aus BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
    Deshalb ist einem Verständnis der Vorzug zu geben, bei dem sich die Regelung nicht ganz oder teilweise als sinnlos erweist (vgl. Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705; BGH, Urt. v. 7. März 2005, II ZR 194/03, NJW 2005, 2618).
  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03

    Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen

  • BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01

    Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem

  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 36/99

    Leistungsbestimmung durch Urteil

  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288

  • BGH, 29.09.1992 - X ZR 84/90

    Anforderungen an Darlegungslast und Substantiierung im Klagevorbringen

  • BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO).

  • BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7).
  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, aaO unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7).

    Denn eine Partei, die ein Recht beansprucht, ist nicht schon deshalb, weil der Gegner ihr Vorbringen bestreitet, gezwungen, den behaupteten Sachverhalt in allen Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 a; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 8).

    Soweit zusätzlich zur Darlegung einer Willensübereinstimmung bei Vertragsschluss (vgl. hierzu BAG, NZA 2005, 1298, 1301) in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Erklärung dafür gefordert wird, weshalb die Parteien davon abgesehen haben, eine behauptete mündliche Nebenabrede in die Vertragsurkunde aufzunehmen (vgl. KG, aaO mwN), stehen diese Anforderungen in Widerspruch dazu, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter

    Misst das Gericht den Einzelheiten zu dem Inhalt und Ablauf des Gesprächs Bedeutung für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der zu beweisenden Behauptung zu, sind diese Umstände durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZR 291/12, Rn. 15 juris; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, Rn. 7, juris).
  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 11 U 149/19

    Entschädigung für eine Untersuchungshaft; Kosten für ein durch einen

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt, dass die Angabe von Einzelheiten zum dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse nicht erforderlich ist, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 - V ZR 223/07 -, juris Rn. 7; Urteil vom 04.07.2000 - VI ZR 236/99 -, juris Rn. 8; Urteil vom 21.01.1999 - VII ZR 398/97 -, juris Rn. 7; Urteil vom 12.07.1984 - VII ZR 123/83 -, juris Rn. 12).

    Misst das Gericht diesen Einzelheiten für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der Behauptung Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008, a. a. O.).

    Der Grundsatz besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 01.06.2005 - XII ZR 275/02 -, juris Rn. 7; Urteil vom 12.07.1984 - VII ZR 123/83 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16.05.1962 - VIII ZR 79/61 -, juris).

  • BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid;

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 163/12, WM 2013, 1720 Rn. 30).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 163/12, aaO).

  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

    Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    aa) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris, Tz. 5; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach ein Beweisantritt für erhebliche, nicht willkürlich ins Blaue hinein aufgestellte Tatsachen nur dann unberücksichtigt bleiben darf, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann, oder wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BVerfG, aaO; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, unter II 2 a; vom 12. Juni 2008, aaO; jeweils m.w.N.).

    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichterhebung eines Beweises wegen mangelnder Substantiierung der unter Beweis gestellten Tatsache Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies - wie hier - in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (BVerfG, NJW 2001, 1565; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008, aaO).

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2007 - IV ZR 112/05, juris, Tz. 6; vom 12. Juni 2008, aaO, Tz. 7 f.).

  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 163/12

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2018 - 1 U 164/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Substantiierung unter Beweis gestellten Vorbringens nicht überdehnt werden, so dass die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse nicht erforderlich ist, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 12.06.2008, V ZR 223/07, BauR 2008, 1498; BGH, 2. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483; BGH, 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 und BGH, 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17

    Minderung der Miete bei Vorliegen von Mängeln einer Wohnung (hier:

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO).
  • BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08

    Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden

  • BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

    Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des

  • OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08

    Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11

    Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache:

  • BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der

  • LG Bonn, 17.10.2013 - 6 S 33/13

    Verwertungskündigung im Zusammenhang mit einem Wohnraummietverhältnis;

  • BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B

    Fragerecht an einen Sachverständigen

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

    Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

  • BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung

  • OLG Brandenburg, 18.06.2014 - 4 U 116/13

    Sachenrecht: Herausgabeanspruch des Eigentümers; Anforderungen an die Annahme

  • BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12

    Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen

  • VerfGH Berlin, 16.12.2015 - VerfGH 116/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

  • OLG Saarbrücken, 10.06.2009 - 8 U 102/08

    Voraussetzungen der Anfechtung eines inkongruenten Deckungsgeschäfts

  • BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

    Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem

  • KG, 06.08.2019 - 14 U 86/15

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolventreife

  • OLG Stuttgart, 20.05.2009 - 10 U 239/07

    Beschichtung von Stahlbehältern: 2 oder 5 Jahre Gewährleistung?

  • OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13

    Allgemeines Schuldrecht: Abschluss eines Werkvertrages über Ingenieurleistungen;

  • ArbG Duisburg, 15.12.2021 - 4 Ca 838/21
  • OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Schlüssiger Vortrag

  • ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10

    Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld

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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07   

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BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07 (https://dejure.org/2008,983)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2008 - III ZR 118/07 (https://dejure.org/2008,983)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - III ZR 118/07 (https://dejure.org/2008,983)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer klagenden GmbH als geschützte Dritte i.S.d. Amtshaftungsrechts nach rechtswidriger und amtspflichtswidriger Ablehnung einer beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung

  • grundeigentum-verlag.de

    Geschäftsführer als geschützter Dritter; Geschäftsführer als Dritter bei Amtshaftung

  • Judicialis

    BGB § 839 Cb; ; BGB § 839 Fe

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839
    Geschützter Dritter ist bei abgelehntem Antrag auf Nutzungsänderung eines Grundstücks der Antragsteller (nicht der Eigentümer)

  • rechtsportal.de

    BGB § 839
    Amtshaftungsansprüche einer GmbH bei rechtswidriger Ablehnung eines durch den allein vertretungsberechtigten Gesellschafter im eigenen Namen gestellten Antrags auf Nutzungsänderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    GmbH als geschützter "Dritter"?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung: Ist anspruchsberechtigter "Dritter" nur der Bauantragsteller?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Ablehnung eines Bauantrags: Nur Antragsteller ist Dritter im Sinne von § 839 BGB! (IBR 2008, 538)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1480
  • MDR 2008, 1215
  • NVwZ-RR 2008, 670
  • VersR 2009, 681
  • DÖV 2009, 92
  • BauR 2008, 1498
  • BauR 2008, 1866
  • ZfBR 2008, 677
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

    Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

    Auszug aus BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07
    Wegen der hier aus den vorgenannten Gründen fehlenden Drittbezogenheit besteht auch keine Vergleichbarkeit mit dem Senatsurteil vom 18. Mai 2000 (III ZR 180/99 = NJW 2000, 2672, 2675), wo ebenfalls eine unmittelbare Amtspflicht gegenüber der dort geschädigten GmbH verletzt worden war.
  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Auszug aus BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07
    Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, der dem Senatsurteil BGHZ 119, 365, 368 zugrunde gelegen hatte: Dort hat der Senat als geschützten "Dritten" die Alleingesellschafterin einer antragstellenden Bauherrengemeinschaft angesehen, nachdem das Bauherrenmodell durch ein Erwerbermodell ersetzt und die Verhandlungen über die Erteilung der Baugenehmigung ausschließlich von der Alleingesellschafterin geführt worden waren.
  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Auszug aus BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07
    Das Berufungsgericht hat einen derartigen Anspruch unter den auch im Geltungsbereich jenes Gesetzes zu beachtenden Schutzzweckgesichtspunkten zu Recht mit der Erwägung verneint, dass er nicht weiter gehen würde als ein konkurrierender Amtshaftungsanspruch (vgl. in diesem Sinne bereits Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f m.w.N.).
  • BGH, 23.03.1995 - III ZR 80/93

    Direktanspruch des Alleingesellschafters einer GmbH wegen Amtshaftung

    Auszug aus BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07
    In seinem Urteil vom 23. März 1995 (III ZR 80/93 = BGHR BGB § 249 Schaden 8 = NJW-RR 1995, 864 f) hat der Senat entschieden, dass der einer GmbH entstandene Schaden unter bestimmten Umständen als Eigenschaden des Alleingesellschafters zu bewerten sei, sofern die Einmanngesellschaft für die schadensrechtliche Beurteilung als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens erscheine.
  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des

    Auszug aus BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07
    Hat nicht der Grundeigentümer selbst (hier: die Klägerin), sondern eine andere Person (hier: der Geschäftsführer persönlich) den Antrag gestellt, so ist der Eigentümer dementsprechend grundsätzlich nicht "Dritter"; sogar wenn er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen wird (Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 = NJW 1994, 2091, 2092, 2093 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 576).
  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

    Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer

    b) Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob diese im Bereich der Amtshaftung überhaupt in Betracht zu ziehen sind (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. November 1984 - III ZR 70/83, BGHZ 93, 87, 95 f und vom 6. Juni 1991 - III ZR 221/90, NJW 1991, 2696, 2697; Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 1996 - III ZR 4/95, NJW-RR 1996, 724 und vom 26. Juni 2008 - III ZR 118/07, NVwZ-RR 2008, 670, 671, Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12

    Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch

    Sonstigen am Ausgang des Baugenehmigungsverfahrens interessierten Personen gegenüber kommt der Versagung der hier in Rede stehenden Nutzungsänderungsgenehmigung keine materielle Bestandskraft im Sinne einer Feststellungswirkung zu (vgl. zuletzt BGH ZfR 2012, 251; BGH ZIP 2008, 1480; BGH NJW-RR 1996, 724; BGH NJW 1994, 2091; BGH WM 1993, 1180; BGH NJW 1991, 2696).

    Letztendlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, weil im Baugenehmigungsverfahren eine nicht offen gelegte Bevollmächtigung nicht dazu führt, dass (auch) der Vollmachtgeber Antragsteller ist (vgl. BGH ZIP 2008, 1480; BGH NJW 1991, 2696).

    Diesen Ausnahmefällen ist - wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat - gemeinsam, dass die formell nicht beteiligte Person der eigentliche Träger des Interesses an der Verwirklichung des konkreten Vorhabens gewesen ist (vgl. BGH ZIP 2008, 1480; BGH NJW-RR 1996, 724; BGH NJW 1994, 2091).

  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

    Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

    Deshalb muss er die mit der Verselbständigung der Rechtspersönlichkeiten als natürliche Person einerseits und der Unternehmerin als Kommanditgesellschaft andererseits verbundenen Konsequenzen hinnehmen (BGH vom 26.06.2008 III ZR 118.07 BayVBl. 2008, S. 735), auch wenn er ­ irrig ­ meint, dass zwei Buchstaben im Rechtsverkehr keinen Unterschied machen dürften.
  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612

    Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

    Deshalb muss er die mit der Verselbständigung der Rechtspersönlichkeiten als natürliche Person einerseits und der Unternehmerin als Kommanditgesellschaft andererseits verbundenen Konsequenzen hinnehmen (BGH vom 26.06.2008 III ZR 118.07 BayVBl. 2008, S. 735), auch wenn er ­ irrig ­ meint, dass zwei Buchstaben im Rechtsverkehr keinen Unterschied machen dürften.
  • OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 2 U 37/22

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung; Erstattung

    Diese Amtspflicht besteht prinzipiell nur gegenüber dem Antragsteller, allein er ist deshalb regelmäßig durch § 839 BGB geschützter "Dritter" (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2008 - III ZR 118/07 -, NVwZ-RR 2008, 670 = MDR 2008, 1215; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 -, NJW 1994, 2091 = MDR 1994, 555, Rdnr. 13; Staudinger/Wöstmann (2013) § 839 BGB Rdnr. 575; Rönsberg/Krafft ebd.
  • OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 2 W 2/21
    Entsprechend setzt ein Amtshaftungsanspruch die Verletzung einer dem Gesellschafter gegenüber bestehenden Amtspflicht voraus, wenn auch zu der in diesem Fall auszugleichenden Schäden derjenige gehört, der daraus der Gesellschaft als seinem "Sondervermögen" entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -, NJW 2000, 2672, Rdnr. 30 bei juris; Urteil vom 26. Juni 2008 - III ZR 118/07 -, MDR 2008, 1215, Rdnr. 8 bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 30. September 2005 - 1 U 204/04 -, OLGR Hamburg 2006, 84, Rdnr. 32 ff bei juris).
  • OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18

    Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Erteilung einer

    Dementsprechend fehlt dann, wenn ein Geschädigter nicht zum Kreis der geschützten "Dritten" zählt, eine innere Rechtfertigung dafür, ihm über den Umweg der Drittschadensliquidation letztlich doch einen Ersatzanspruch zuzuerkennen (BGH NVwZ-RR 2008, 670; Staudinger-Wöstmann, Neubearbeitung 2013, zu $ 839, Rn. 237; Hagen, Die Drittschadensliquidation im Wandel der Rechtsdogmatik, 1971, 230).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2007 - 5 U 118/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7054
OLG Hamm, 03.12.2007 - 5 U 118/07 (https://dejure.org/2007,7054)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2007 - 5 U 118/07 (https://dejure.org/2007,7054)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - 5 U 118/07 (https://dejure.org/2007,7054)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Trennung von Versorgungsleitungen von der betroffenen Versorgungseinrichtung; Begriff des "Eingriffs" in das Eigentum; Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungspflicht; Kriterien eines gemeinschaftlichen Nutzungsrechts; Einwand der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Trennung der Versorgungsleitung im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, § 1004 BGB

  • Judicialis

    BGB § 94 Abs. 1; ; BGB § 94 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 741; ; BGB § 743 Abs. 2; ; BGB § 749 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1004 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Eigentumsverletzung durch Mitbenutzung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Nachbargebäudes ohne Rechtsgrund

  • ibr-online

    Blockheizkraftwerk: Versorgung der Nachbargrundstücke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Trennung von Heizungsversorgungsleitungen zu Nachbargrundstücken zulässig? (IMR 2008, 1059)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1498
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02

    Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2007 - 5 U 118/07
    Aus diesem folgt zwar für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme (BGH NJW 03, 1392).
  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2007 - 5 U 118/07
    Denn eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums der Kläger wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich ihr Eigentum auf die Leitungen erstreckt (BGH NJW-RR 03, 953 (954)).
  • LG Dortmund, 28.06.2007 - 1 O 66/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Trennung und Entfernung von gemeinsamen

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2007 - 5 U 118/07
    die Klage unter Abänderung des Urteils LG Dortmund - 1 O 66/07 - vom 28.6.2007 abzuweisen.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2008 - XII ZR 206/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2653
BGH, 11.06.2008 - XII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,2653)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2008 - XII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,2653)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - XII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,2653)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzungsentschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz; Zulässiges Entgelt i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Nutzungsentgeldverordnung (NutzEV); Anforderungen an die Begründung einer Entgelterhöhung nach § 3 NutzEV; Zulässigkeit der Befristung eines Nutzungsvertrages; ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Nutzungsentgelterhöhung in einem Schritt; Pachtzins für Datschen; Schuldrechtsanpassung; Mindestentschädigung; Räumung; Kündigung; Nutzungsvertrag; Vergleichsgrundstücke

  • Judicialis

    NutzEV § 3; ; NutzEV § 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    NutzEV § 3 § 6
    Begriff des zulässigen Entgelts; Anforderungen an die Begründung einer Entgelterhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Nutzungsentschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 93
  • MDR 2008, 1151
  • BauR 2008, 1498
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.04.2008 - XII ZR 205/06

    Erhöhung des Nutzungsentgelts

    Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZR 206/06
    Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass versäumte Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe und in einem Schritt für die Zukunft nachgeholt werden können (Senatsurteil vom 9. April 2008 - XII ZR 205/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92

    Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher

    Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZR 206/06
    Es ist auf die vor dem 1. Januar 1976 geschlossenen Verträge, somit auch auf den hier im Streit befindlichen Nutzungsvertrag anzuwenden (vgl. OG, Urteil vom 23. Mai 1978 - NJ 8/78 - Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 265/91 - DtZ 1993, 343).
  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 265/91

    Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

    Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZR 206/06
    Es ist auf die vor dem 1. Januar 1976 geschlossenen Verträge, somit auch auf den hier im Streit befindlichen Nutzungsvertrag anzuwenden (vgl. OG, Urteil vom 23. Mai 1978 - NJ 8/78 - Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 265/91 - DtZ 1993, 343).
  • AG Offenburg, 23.05.1995 - 1 C 357/94

    Erforderlichkeit eines Abhilfeverlangens wegen Geltendmachung von Reisemängeln

    Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZR 206/06
    Seine Räumungsklage wies das Amtsgericht Strausberg am 9. September 1994 (1 C 357/94) mit der Begründung ab, dem Beklagten komme Bestandsschutz nach dem Moratorium zu.
  • BGH, 29.10.2008 - XII ZR 208/06

    Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens

    Mit Urteil vom 11. Juni 2008 (- XII ZR 206/06 - WuM 2008, 493, 495) hat der Senat entschieden, dass "zulässiges Entgelt" im Sinne von § 3 NutzEV das von den Parteien des Nutzungsvertrages in zulässiger Weise vereinbarte Entgelt ist.

    Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass versäumte Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe und in einem Schritt für die Zukunft nachgeholt werden können (Senatsurteile vom 9. April 2008 - XII ZR 205/06 - WuM 2008, 356, 359 und vom 11. Juni 2008 - XII ZR 206/06 - WuM 2008, 493, 496).

    Schöpft der Eigentümer die erlaubte Erhöhungsmöglichkeit nicht aus, so kann er für einen neuen Zeitraum eine andere Erhöhung wählen, genauso wie er vollständig unterlassene Erhöhungen (vgl. cc)) für die Zukunft nachholen kann (Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - XII ZR 206/06 - WuM 2008, 493, 496).

  • BGH, 29.10.2008 - XII ZR 207/06

    Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens

    Mit Urteil vom 11. Juni 2008 (- XII ZR 206/06 - WuM 2008, 493, 495) hat der Senat entschieden, dass "zulässiges Entgelt" im Sinne von § 3 NutzEV das von den Parteien des Nutzungsvertrages in zulässiger Weise vereinbarte Entgelt ist.

    Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass versäumte Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe und in einem Schritt für die Zukunft nachgeholt werden können (Senatsurteile vom 9. April 2008 - XII ZR 205/06 - WuM 2008, 356, 359 und vom 11. Juni 2008 - XII ZR 206/06 - WuM 2008, 493, 496).

    Schöpft der Eigentümer die erlaubte Erhöhungsmöglichkeit nicht aus, so kann er für einen neuen Zeitraum eine andere Erhöhung wählen, genauso wie er vollständig unterlassene Erhöhungen (vgl. cc)) für die Zukunft nachholen kann (Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - XII ZR 206/06 - WuM 2008, 493, 496).

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Rechtsprechung
   OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32193
OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07 (https://dejure.org/2007,32193)
OLG München, Entscheidung vom 11.12.2007 - 9 U 2893/07 (https://dejure.org/2007,32193)
OLG München, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 9 U 2893/07 (https://dejure.org/2007,32193)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel am Gemeinschaftseigentum: Wann kann WEG Bauträger verklagen? (IBR 2008, 518)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1498
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07
    Diese Feststellung und Bekanntgabe .hat konstitutive Wirkung (BGH NJW 2001, 3339).
  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

    Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07
    Diesbezügliches neues Vorbringen der Beklagten, auch wenn erstmals in der Berufungsbegründung vorgebracht, war ohne die Beschränkungen des § 531 ZPO zu berücksichtigen (Zöller, ZPO, 26. Auflage, Rdn. 2 zu § 56; vgl. BGH NJW 2004, 2523) und führte zur Abweisung der Klage als unzulässig.
  • OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20

    Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer

    Auf eine wirksame Prozessvertretung der Klägerin kommt es nicht an, da diese schon in erster Instanz gerügt und nunmehr für die Zulässigkeit des Rechtsmittels als gegeben zu unterstellen ist (vgl. BGHZ 110, 295 f.; OLG München, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 9 U 2893/07, juris; LG Frankfurt BeckRS 2017, 109644).

    Der Annahme des dahingehenden Beschlussantrags durch die Mitglieder der Klägerin wurde nach im Folgenden nicht weiter bestrittenem Vortrag der Klägerin festgestellt und der gefasste Beschluss wurde unstreitig allen Mitglieder bekannt gemacht, so dass die Beschlussfassung auch wirksam war (vgl. vgl. BGH NJW 2001, 3339; OLG München, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 9 U 2893/07, juris Rn. 9).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08

    Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!

    Dass der Antragstellung im selbständigen Beweisverfahren keine - an sich erforderliche (Werner/Pastor a.a.O. Rdn. 107; OLG München IBR 2008, 518) -Beschlussfassung der WEG über die Ermächtigung der Verwalterin vorausgegangen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts.
  • OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

    Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln: Fehlender

    Unter Abänderung des am 19.12.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts München I wird ferner festgestellt, dass die Beklagte auch im übrigen bzgl. des Vorprozesses 24 O 23056/05 - 9 U 2893/07 - sowie des selbständigen Beweisverfahrens 24 OH 21786/04, insbesondere nach Maßgabe ihres Kostenfestsetzungsantrages vom 04.03.2008, keinen Kostenerstattungsanspruch hat.
  • OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 188/13

    Darf es auch mal etwas teurer werden?

    Da das Beschlussergebnis, also Beschlussinhalt und Abstimmungsergebnis durch den Versammlungsvorsitzenden festgestellt und bekanntgegeben worden ist, liegt damit ein (form-)wirksamer Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft vor (vgl. OLG München, BauR 2008, 1498 ff.), aufgrund der sie berechtigt ist, die (vormals den einzelnen Erwerbern) zustehenden Gewährleistungsrechte im eigenen Namen geltend zu machen.
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Rechtsprechung
   AG Freiburg, 09.06.2008 - 1 UR II 143/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,33698
AG Freiburg, 09.06.2008 - 1 UR II 143/06 (https://dejure.org/2008,33698)
AG Freiburg, Entscheidung vom 09.06.2008 - 1 UR II 143/06 (https://dejure.org/2008,33698)
AG Freiburg, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 1 UR II 143/06 (https://dejure.org/2008,33698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Blockheizkraftwerk: Wonach richtet sich die Zulässigkeit eines Einbaus? (IMR 2008, 282)

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1498
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